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1 Nr. Juni 2014 keinen Ausfertigungsvermerk und im Hinblick auf die Änderung der Satzung vom 13. von Stadtmitte bis Wertgasse, Kaiserstr. 3 SoNuGebS ausgeübt. 2 oder Art. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung werden, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe oder Geldbuße bedroht sind, als Ordnungswidrigkeit geahndet und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,- Euro bestraft werden. Ziffer 18 der Anlage I als rechtswidrig und damit nichtig anzusehen ist und es im vorliegenden Fall der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen auf diese Bemessungsgrundlagen entscheidungserheblich ankommt, war der Bescheid der Beklagten vom 17. 4-VII-07 - juris Rn. Grundsätzlich ist es nach dem bereits Ausgeführten nicht zu beanstanden, wenn sich Sondernutzungsgebühren an den ortsüblichen Aufwendungen für die Miete privater Garagen oder Stellplätze orientieren. auf Fahrbahnen, Park- und Radwegflächen, Fußgängerzonen, Werbeplakatierung für Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet, für gemeinnützige, kirchliche, religiöse, ideelle,kulturelle Veranstaltungen(sofern die Voraussetzungen des § 15 Nummer 3 und 4 nicht vorliegen), für gemeinnützige, kirchliche, religiöse, ideelle, kulturelle Veranstaltungen (sofern die Voraussetzungen des § 15 Nummer 3 und 4 nicht vorliegen), Einbeziehung von Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr, Vollsperrung für den motorisierten Individualverkehr, Halbseitige Sperrung für den motorisierten Individualverkehr, Anker auf öffentlichem Grund zur rückwärtigen Verankerung von Baugrubenverbau. Im Gegenzug verdoppelten sich allerdings die Freischankflächengebühren. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 2 Satz 1, § 4 Abs. b) Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. April 2014 erfolgt sei und es nach hausinterner Rücksprache, auch mit dem Grundsatzreferat der Beklagten, diesbezüglich keine weiteren Satzungsunterlagen gebe. hiệu của quốc gia, và định vị trực tiếp đến khách hàng Việt. Hieraus sowie aus dem Gedanken des Entgeltcharakters der Gebühr kann eine Definition des Gebührenschuldners abgeleitet werden. Die Sondernutzung beginnt mit dem ersten Tag der Inanspruchnahme und endet mit dem letzten Tag der Inanspruchnahme der Flächen im Sinne des § 1. Absatz 1 letzter Satz gilt entsprechend. September 2018 zurückgewiesen. Der BayVGH urteilte nun, dass die Stadt München einen weit größeren Gestaltungsspielraum bei dem Erlass einer Satzung und dem Festsetzen der Höhe einer Gebühr hat, als noch vom Verwaltungsgericht angenommen. Erwägungen, die in die einzelnen Satzungsbestimmungen eingeflossen seien, seien referatsintern mündlich diskutiert und direkt in die Entwürfe der jeweiligen Beschlussvorlagen eingearbeitet worden. 4 SoNuGebS gegenüber der Klägerin Sondernutzungsgebühren in Höhe von 720 EUR wegen der unerlaubten Sondernutzung durch Abstellen des Werbeanhängers mit dem Kennzeichen ... im Zeitraum vom 19. hierzu: Stadlöder, a.a.O.). http://www.muelheim-ruhr.de/cms/shared/ansprechpartner.php?fuid=25c8129ae43ec0d30daa289c1b9bf4a5, § 4 Einschränkung erlaubnisfreier Sondernutzung, § 5 Nicht erlaubnisfähige Sondernutzungen, § 6 Erlaubnisfähige Werbemaßnahmen und Hinweisbeschilderungen, § 11 Entstehung, Änderung und Ende der Gebührenpflicht, Anlage zur Sondernutzungssatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr, Sammelcontainer für Altkleider, Schuhe und dergleichen für gemeinnützige Zwecke, Sammelcontainer für Altkleider, Schuhe und dergleichen für kommerzielle Zwecke, Alternativ: einmalige Ablösung mit weiterhin bestehender Rückbauverpflichtung nach Aufforderung, Inanspruchnahme von Verkehrsflächen für sonstige Zwecke, die unter den Tarifstellen laufender Nr. 18 Abs. Großraum- und Schwertransporte - Erlaubnis... Großraum- und Schwertransporte - Erlaubnis beantragen, Ausnahme für Sonn- und Feiertagsfahrverbot, Sonntags- und Feiertagsfahrverbot – Ausnahmegenehmigung, Ferienreisefahrverbot – Ausnahmegenehmigung, Fahrwegbestimmung bei Gefahrguttransporten, Transport übergroßer Ladungen – Ausnahmegenehmigung, München ist Sitz der Firma oder Zweigniederlassung, die den Transport durchführt oder, München ist Ausgangsort (Beladung) der erlaubnispflichtigen Fahrt, Vollständig ausgefülltes Antragsformular (zum Download erhältlich) (mit Firmenstempel und Unterschrift), Kopie der Ausnahmegenehmigung für die Zulassung des Fahrzeugs. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist im vorliegenden Fall derjenige, der im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. / Die PARTEI. Die Beklagte ergänzte auf gerichtliche Nachfrage bezüglich des Anhängerwechsels im maßgeblichen Zeitraum mit Schriftsatz vom 11. (5) Werden die fälligen Gebühren trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht entrichtet, kann die Erlaubnis widerrufen werden. Juni 2018 in vollem Umfang aufzuheben. Eine teilweise Aufrechterhaltung des streitgegenständlichen Bescheids setzte voraus, dass die Anhebung der Gebühren auch für diese Straßengruppe (I) ausreichend begründet worden ist. Soweit die Beklagte auf einen gesteigerten wirtschaftlichen Wert der Freischankflächen infolge liberalerer Gestaltungsregelungen rekurriert, knüpft dieses Argument zwar an die wirtschaftlichen Interessen der Gebührenschuldner im Sinne von Art. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 13. Eine solche ausufernde Regelung lässt sich auch nicht mehr mit dem Äquivalenzprinzip, das der Erhebung der Sondernutzungsgebühren zugrunde liegt, vereinbaren. jener, der Gegenstände im öffentlichen Verkehrsraum abstellt (vgl. 4 SoNuGebS für den konkreten Fall aber entscheidungserheblich ist, waren die streitgegenständlichen Bescheide aufzuheben. Die Klägerin habe die Gaststätte nur bis 30. Werbeplakate, Werbebanner für Veranstaltungen auch an Brücken. Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die nicht mehr als 0,30 Meter in den Verkehrsraum hineinragen. aa) Die Bestimmung des Gebührenschuldners in § 7 Abs. Die Klagefrist des § 74 Abs. „Der“ Anhänger gehöre ihm auch nicht. Eine für Stände oder andere Aufbauten erforderliche Sondernutzungserlaubnis wird in München zum Spendensammeln grundsätzlich nicht erteilt. Dieser richtet sich nach der Art und dem Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie dem wirtschaftlichen Nutzen des Gebührenschuldners. Diese Frage könne allerdings offenbleiben, da die Satzung jedenfalls materiell rechtswidrig sei. 7 Satz 1 VwZG). Im Hinblick auf die Erhöhung der Gebühren für die Freischankflächen wird jedenfalls auch hier im Kern lediglich auf die deutschlandweit niedrigen Gebühren abgestellt. Dies liege aber daran, dass die Gebühren bisher zu niedrig bemessen gewesen seien. Über die Klage konnte trotz Ausbleibens der Klagepartei in der mündlichen Verhandlung gemäß § 102 Abs. 2 Nr. Seit 1.7.2022 fallen Sondernutzungsgebühren gemäß der Sondernutzungsgebührensatzung der Landeshauptstadt München über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München vom 25.6.2014 an. Juni 2014 sowie ihre Änderung vom 13. August gilt an Samstagen zwischen 7 und 20 Uhr auf bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen und für alle Lkw mit Anhänger, die gewerblich... Bei Gefahrguttransporten auf Straßen kann eine Fahrwegbestimmung erforderlich sein. Aufgrund der Qualifikation als Benutzungsgebühr muss bei ihrer Erhebung also das Nutzen- oder Äquivalenzprinzip als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (BVerwG, U.v. Für leitungsgebundene Einrichtungen und auch für Abfallgebühren ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Benutzer nicht nur der unmittelbare Benutzer, sondern beispielsweise bei einem vermieteten oder verpachteten Grundstück auch der Eigentümer oder ähnlich zur Nutzung dinglich Berechtigte als mittelbarer Benutzer sein kann (vgl. Da im vorliegenden Fall mangels Begründung in der Sitzungsvorlage nicht klar ist, ob und wenn ja, an welchen Kriterien sich die Beklagte für die Einteilung der Straßen in ihrem Straßengruppenverzeichnis orientiert hat, ist nicht nachgewiesen, dass die Beklagte die Vorgaben des Äquivalenzprinzips, insbesondere gemäß Art. Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien Auch hinsichtlich dieser Satzungsänderung vom 13. WebDie Landeshauptstadt München erhebt für die Ausübung der Sondernutzungen auf den in ihrer Straßenbaulast stehenden Straßen, Wegen und Plätzen mit ihren Bestandteilen im ⦠Ausweislich der Sitzungsvorlage für den Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses der Beklagten vom 8. Die nach dem Gebührentarif ermittelte Gebühr wird auf volle Euro-Beträge abgerundet. © 2023 Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG - Ein Service der Landeshauptstadt München und der 30). 4 Satz 2 SoNuGebS i.V.m. Ein schlüssiges Konzept für alle Straßen ist daraus jedoch nicht erkennbar. § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzungen 1 SoNuGebS ist Gebührenschuldner der Antragsteller (Nr. Da es auf diese Bemessungsregelungen im hier vorliegenden Fall der Gebührenerhebung für Freischankflächen entscheidungserheblich ankommt, waren die streitgegenständlichen Bescheide aufzuheben. 1 Nr. trên Internet. Die Anhänger waren an allen Seiten großflächig mit Werbung für den FKK-Wellness- und Relaxbetrieb der Klägerin versehen. 2), derjenige, der die Sondernutzung mit oder ohne Erlaubnis ausübt (Nr. Etwa zwei Wochen 74 Behördenakte). Wenn Sie darüber hinaus Fragen zum Thema Sondernutzung haben, berät Sie die örtliche Bezirksinspektion gerne individuell. Ab dem 1. Mit Bescheid der Beklagten vom 17. 4 SoNuGebS ist jedoch unwirksam. Erlaubnisse, die bei Inkrafttreten dieser Satzung erteilt waren, bleiben unberührt. WebMünchen Transparent - www.muenchen-transparent.de  Startseite; Antragsseite; Anlage 1 (NEU) Druckansicht; Weitere Dokumente. Köln, Juli 2015 auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 1. WebSeit 1.7.2022 fallen Sondernutzungsgebühren gemäß der Sondernutzungsgebührensatzung der Landeshauptstadt München über die Gebühren ⦠Juli 2015 hinsichtlich des Straßengruppenverzeichnisses gemäß § 4 Abs. Die der Inanspruchnahme der Klägerin als Gebührenschuldnerin zugrunde liegende Satzungsregelung in § 7 Abs. April 2014 vorsieht. nicht archiviert. Insbesondere hat sie im Hinblick auf die Neufassung der Satzung vom 25. 4 Satz 2 SoNuGebS i.V.m. der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger oder, derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben, Delle von Ruhrstraße bis Friedrich-Ebert-Straße, Eppinghofer Straße von Kaiserplatz bis Dieter-aus-dem-Siepen-Platz, Friedrich-Ebert-Straße von Bachstraße bis Konrad-Adenauer-Brücke, Friedrichstr. 3. Auf telefonische Bitte des Gerichts gegenüber der Beklagten klarzustellen, wann die Änderung der Straßengruppen erfolgt sei, und etwaige diesbezügliche Satzungsunterlagen vorzulegen, teilte der Vertreter der Beklagten im Telefonat vom 11. Gemäß § 7 Abs. Werbeplakatierungen und Werbebanner, die im Rahmen von Wahlen oder für sonstige politische Zwecke nicht länger als sechs Wochen in den Verkehrsraum eingebracht werden. Das Argument der gestiegenen Mieten und Pachten überzeugt auch insofern nicht, als die Gebührensätze mit Stadtratsbeschluss vom 9. Diese Frage lässt sich an dieser Stelle auch nicht abschließend beantworten, da die Beklagte dem Gericht trotz mehrfacher Aufforderung keine vollständigen Satzungsunterlagen übermittelt hat. Die Änderungssatzung tritt am 1. Juni 2018 wird aufgehoben. Januar 2021 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erteilt. Khi chưa có website, tên miền có thể được sử dụng để chuyển Ziffer 18 der Anlage I nach den vorgelegten Satzungsunterlagen nicht mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz nach Art. Mit Schreiben vom 15. / 2023. Darüber hinaus werden Parklets, Stadtterrassen und Überdachungen für Freischankflächen auf Parkständen dauerhaft in die Sondernutzungsrichtlinien eingeführt. WebEine für Stände oder andere Aufbauten erforderliche Sondernutzungserlaubnis wird in München zum Spendensammeln grundsätzlich nicht erteilt. (3) Die Gebührenpflicht endet mit dem letzten Tag der Inanspruchnahme der Flächen nach § 1. 18 Abs. 1 GG Rechnung tragen. 1 SoNuGebS wird die Höhe der Gebühren bestimmt durch die Verkehrsbedeutung der Straßen, Wege und Plätze, in denen die Sondernutzung ausgeübt wird, durch den wirtschaftlichen Wert für den Benutzer, durch den Umfang, in dem der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann, und durch die Dauer der Sondernutzung. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung hat. Mai 2017, das am gleichen Tag bei der Beklagten einging, legte die Klägerin durch ihren Verfahrensbevollmächtigten „Einspruch“ gegen den Bescheid ein, ohne diesen zu begründen. Eine Sondernutzung liegt vor, wenn öffentlicher Straßengrund über den Gemeingebrauch (Gehen, Fahren, Parken) hinaus genutzt wird. Hintergrund der Rechtsprechung in diesen Fällen ist, dass die Gebührenerhebung auch grundstücksbezogen erfolgen kann (vgl. stream ���W�-�)|�'�Ïsz�����@�EB����.�?�5���jE$������u��I�a�����h`�Xt�pB!Λ�mϐ�D�� G>2g�=ޛ��A� �9���>I�.ü�nh�P��[�b́�,ɖ�0���E/���-'�5���Q��"�7�H_�SE�&mx���={��gM&Ό���H��c\C !sORP��ё�nz#�F&[��S�%��sE����AH�����p4� ���F�|��)�_I��r��oN�g��Xhk�U su&��f��B\b�M1 y�`���l� 4S�����.1�b[�Bj�oR��N���QP�RI�w�8�4lwJ��k�VP;���. In dieser Vorschrift kommt das für das Sondernutzungsgebührenrecht geltende Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Ausdruck. März 2016 war der Anhänger entfernt. Es wird lediglich für zwei Straßen - wenn auch (zufälligerweise) für die …straße - nachträglich begründet, warum im April 2014 eine Aufstufung erfolgt ist. Ein Rechtssatz muss demnach so bestimmt sein, dass alle, die er angeht, aus ihm erkennen können, ob und wozu sie verpflichtet sind oder werden, damit sie sich darauf einrichten können (vgl. April 2014 - soweit ersichtlich - nur für die Freischankflächen, nicht aber die anderen enumerierten Sondernutzungsgebührentatbestände des Gebührenverzeichnisses in Anlage I verdoppelt worden sind. … zur Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 8. Juli 2015 vorgenommenen Straßengruppenänderungen, von denen die …straße nicht betroffen ist, auch hier nicht anhand nachvollziehbarer Kriterien, insbesondere im Sinne des Art. m.w.N.). 18 Abs. Festsetzung von Sondernutzungsgebühren Aktenzeichen M 10 K 17.4193 Datum: 25.10.2018 Rechtsgebiet: Fundstelle: â 2018, 32270 Gerichtsart: VG Gerichtsort: München Rechtsweg: Verwaltungsgerichtsbarkeit Normen: SoNuGebS § 2 Abs. 3 Abs. Juli 2015 formell rechtmäßig sind. Juli 2015 rechtfertigen. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entschieden werden. April 2014 beschlossen. Die Eingruppierung in eine neue Straßenklasse verstoße weder gegen das Äquivalenz- noch gegen das Gleichheitsprinzip. Januar 2021 in Kraft. 1 Nr. Bei der Bemessung der Sondernutzungsfläche wird die Fläche eines Rechteckes zu Grunde gelegt, das aus den um die äußeren Begrenzungen der Sondernutzungsanlage gedachten Linien gebildet wird. (7) Das Recht der Stadt, nach § 18 Absatz 3 StrWG NW beziehungsweise § 8 Absatz 2 a FStrG Kostenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen, wird durch die nach der Satzung bestehende Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit für Sondernutzungen nicht berührt. Juni 2014 in der Fassung der Änderung vom 13. Mit Schriftsatz vom 14. Ferner berief sich die Klägerin auf Verjährung. (2) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung, so mindern oder erhöhen sich die Gebühren mit dem Tag der Änderung. 1 Nr. 1 Satz 1 VwGO). November 2018 bei Gericht eingegangene Klage die einmonatige Frist des § 74 Abs. 2a Satz 5 BayStrWG an. Web337 Sondernutzungsgebührensatzung. 1 Nr. September 2018 beantragt die Beklagte: Zur Begründung wird vorgetragen, bis zum Erlass des Gebührenbescheids am 17. Es fehlten eine ausreichende Datengrundlage sowie ein schlüssiges Konzept zur Eingruppierung der Straßen. Juli bis 31. 15.7.1988 - 7 C 5/87 - juris Rn. Passwort vergessen? § 13 Gebührenerstattung Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren war im konkreten Fall nach § 162 Abs. API / WebâBei Sondernutzungen, für die Gebühren nach Jahren bemes-sen werden und die im Laufe eines Rechnungsjahres beginnenoder enden, wird für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel derJahresgebühr erhoben. 18 Abs. Ziffer 18 der Anlage I nichtig. Für Gütertransporte mit Fahrzeugen und Kombinationen von über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht oder von über 2,5 Tonnen im grenzüberschreitenden EU-Verkehr, benötigen Sie eine Genehmigung. 1. bá (2) Soweit im Gebührentarif nichts anderes bestimmt ist, wird die Gebühr für je einen angefangenen Quadratmeter der beanspruchten Verkehrsfläche pro Monat berechnet. … zur Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 8. Falls beispielsweise mit einem Werbeanhänger Werbung für ein Bordell gemacht würde, bestünde möglicherweise auch ein wirtschaftlicher Vorteil für die im Bordell (selbstständig) arbeitenden Prostituierten. Đối với các doanh nghiệp, tổ chức hay cá nhân, website đã Theo VG München, U.v. Juli 2015 hat die Beklagte trotz mehrfacher gerichtlicher Nachfrage keine weiteren Unterlagen vorgelegt. Gắn vào tài khoản mạng xã hội/gian hàng trực tuyến. Diese Vorschrift ist in den Fällen einschlägig, in denen ein Sondernutzungsgebührentatbestand vorliegt, der nicht im Gebührenverzeichnis in Anlage I der Sondernutzungsgebührensatzung speziell enumeriert ist. ein FKK-Wellness- und Relaxbetrieb in … Im polizeilich festgestellten Zeitraum vom 19. Mindestdurchgangsbreite, Stadtteilzeitungen, Abfalltrennung, Tauschsc, Termine des Giftmobils der AWM in den Stadtteilzeitungen veröffentlichen, Abfalltrennung und regionale Bioqualität auch bei Ersatzveranstaltung der Wiesn, Abfalltrennen für Fortgeschrittene: AWM-Kampagne soll Bevölkerung zu Profis machen, Ergebnisse der Entwicklung eines Konzeptes zur August 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 11. April 2014 zur Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung vom 25. I. Im Rahmen der Bewertung der Stellungnahme der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer (Ziffern 6.1 und 6.4 der Beschlussvorlage, Seite 15 f.) wird weiter dargelegt, dass die Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen auch nach der Erhöhung im bundesweiten Vergleich noch immer nicht an der Spitze lägen. Gewerblicher Kraftverkehr, Ruppertstraße 19 Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München ⦠Ausübender ist derjenige, der unmittelbar durch seine Handlung den öffentlichen Verkehrsraum in Anspruch nimmt, z.B. Der gegen den damaligen Geschäftsführer der Klägerin gerichtete Bußgeldbescheid vom 4. März 2017 bestandskräftig. Sie sind nach der jeweiligen Straßengruppe in Anlage II zu differenzieren. 17). § 2 Sondernutzungen Diese Anforderungen sind im konkreten Fall nicht erfüllt. Denn die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis setzt - neben der Zustellungsabsicht des Versenders - voraus, dass ein Empfangsbekenntnis erfolgt. Verkauf von Presseerzeugnissen im Umhergehen. Weitere Städte Die Regelung über die Inanspruchnahme auch des faktischen oder wirtschaftlichen Vorteilsnehmers aus der Sondernutzung in § 7 Abs. 4 Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG), das Empfangsbekenntnis aber bei ihr nicht in Rücklauf geraten ist, kann der Nachweis des Zustellungszeitpunkts nicht geführt werden (§ 5 Abs. cc) Die Nichtigkeit von § 7 Abs. 18 Abs. (1) Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben für. § 7 Erlaubnis 1 BayStrWG Art. Mangels vollständiger Vorlage der Satzungsunterlagen könne dies jedoch nicht abschließend nachvollzogen werden. Mit Schreiben vom 30. Passwort bestätigen. Im Übrigen verstoße die Sondernutzungsgebührensatzung der Beklagten gegen den Gleichheitssatz, da bestimmte Straßen durch Einteilung in eine gleiche Straßengruppe gleichgesetzt würden, obwohl sie nicht vergleichbar seien. “Là một thương hiệu phân phối trà Anh Quốc tại Việt Nam, lựa bauaufsichtlich genehmigte Bauteile innerhalb des Lichtraumprofils der Straße (5,00 Meter über befahrbaren Flächen und Fahrbahnen einschließlich 0,70 Meter seitliche Begrenzung vom Fahrbahnrand sowie 2,75 Meter über Gehwegen ausschließlich 0,70 Meter seitliche Begrenzung vom Fahrbahnrand), zum Beispiel Gebäudesockel, Gesimse, Fensterbänke, Schaufensteranlagen, Balkone, Erker, Eingangsstufen, Fassadenverkleidungen, Vordächer (Kragplatten), Sonnenschutzdächer (Markisen), Versorgungsschächte, Kellerlichtschächte, Lüftungsschächte, Aufzugschächte für Waren, Notausstiege.
